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BGH - Entscheidung vom 16.09.1993

III ZR 136/91

Normen:
EBKrG § 13
GVFG

Fundstellen:
BGHR EBKrG § 13 Kostenmasse 1
BGHR GVFG § 4 Abs. 3 Nr. 1 Zuwendungsfähigkeit 1
BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Gestattungsvertrag 4
BGHZ 123, 256
DVBl 1994, 710
DÖV 1994, 304
MDR 1994, 1055
NJW 1994, 327
UPR 1994, 159
WM 1994, 401

Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen der Klägerin zu tragen, die durch die Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs und die Anlegung einer [...]
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