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Entscheidung

Verteilung der Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen aus Anlaß einer Straßenverlegung

BGH (III ZR 136/91)

Datum: 16.09.1993

Fundstelle: BGHR EBKrG § 13 Kostenmasse 1; BGHR GVFG § 4 Abs. 3 Nr. 1 Zuwendungsfähigkeit 1; BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Gestattungsvertrag 4; BGHZ 123, 256; DVBl 1994, 710; DÖV 1994, 304; MDR 1994, 1055; NJW 1994, 327; UPR 1994, 159; WM 1994, 401

Auszug:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen der Klägerin zu tragen, die durch die Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs und die Anlegung einer [...]