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BGH - Entscheidung vom 12.10.1993

1 StR 475/93

Normen:
StPO § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR StPO § 136 Belehrung 3
BGHSt 39, 349
DRsp IV(452)131Nr. 4a
JZ 1994, 686
JuS 1994, 441
MDR 1994, 192
NJW 1994, 333
NJW 1994, 334
NStZ 1994, 95
StV 1994, 4
wistra 1994, 65

I. Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Die auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. [...]
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