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Entscheidung

Versendung unveröffentlichten Manuskripts an Fachkollegen

BGH (X ZB 7/92)

Datum: 09.02.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1968) § 2 Satz 1 Druckschrift 1; BGHR PatG (1981) § 86 Abs. 2 Nr. 2 Ausschließung 1; GRUR 1993, 466; MDR 1993, 749

Auszug:
I. 1. Auf die am 22. Juli 1976 eingereichte Patentanmeldung, für die die Prioritäten der Voranmeldungen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Juli 1975 und 19. Februar 1976 in Anspruch genommen worden sind, [...]