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BGH - Entscheidung vom 09.02.1993

X ZB 7/92

Normen:
PatGPatG (1968) § 2 S. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 2 Satz 1 Druckschrift 1
BGHR PatG (1981) § 86 Abs. 2 Nr. 2 Ausschließung 1
GRUR 1993, 466
MDR 1993, 749

I. 1. Auf die am 22. Juli 1976 eingereichte Patentanmeldung, für die die Prioritäten der Voranmeldungen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Juli 1975 und 19. Februar 1976 in Anspruch genommen worden sind, [...]
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