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Entscheidung

Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten Zuwendung

BGH (XII ZR 90/92)

Datum: 03.11.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1 Analogie 1; BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 42; DRsp I(112)192b; DRsp I(165)240j (Ls); EzFamR BGB § 242 Nr. 19; EzFamR aktuell 1994, 39; FamRZ 1994, 228; NJW 1994, 1153; NJW-RR 1994, 258

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]