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Entscheidung

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid

BGH (VIII ARZ 3/93)

Datum: 24.11.1993

Fundstelle: BGHR ZPO § 541 Abs. 1 Divergenzvorlage 1; DWW 1994, 45; MDR 1994, 301; NJW 1994, 1074; WM 1994, 655; WuM 1994, 59; ZMR 1994, 104

Auszug:
I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]