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Entscheidung

Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages

BGH (V ZR 145/92)

Datum: 05.11.1993

Fundstelle: BGHR DDR-ZGB § 282 Abs. 3 Rückschenkungsversprechen 1; BGHR DDR-ZGB § 68 Abs. 2 Grundstücksschenkung 1; DB 1994, 93; DtZ 1994, 71; MDR 1994, 164; NJ 1994, 124; RAnB 1994, 62 (Ls); WM 1994, 250; ZEV 1994, 51; ZIP 1993, 1905

Auszug:
Die Parteien lebten von 1983 bis 1989 in der ehemaligen DDR zusammen. Durch notariellen Schenkungsvertrag vom 17. November 1989 übertrug die Klägerin ihr Eigentum an dort belegenen Grundstücken auf den Beklagten und [...]