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BGH - Entscheidung vom 17.06.1993

V ZB 31/92

Normen:
GVG § 13, § 17 a
VermG § 1 Abs. 3
VwGO § 40
ZPO §§ 91 ff.

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Vermögensgesetz 2
BGHR GVG § 17a Abs. 4 Kostenentscheidung 1
BGHR ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Rechtsweg 1
MDR 1994, 96
NJW 1993, 2541
RAnB 1993, 246 (Ls)
WM 1993, 1554

I. Die Kläger verkauften am 4. März 1983 ihr Einfamilienhausgrundstück zugunsten des Volkseigentums an den Rat der Stadt D., weil ihnen sonst die Genehmigung zur dauernden Ausreise aus der DDR versagt worden wäre. Als [...]
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