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BGH - Entscheidung vom 28.10.1993

VII ZB 21/93

Normen:
ZPO §§ 233, 516

Fundstellen:
BB 1994, 106
BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 32
BGHR ZPO § 516 Fristbeginn 6
BRAK-Mitt 1994, 114
DRsp IV(412)224Nr.5c
MDR 1994, 200
NJW 1994, 459
VersR 1994, 955

I. Das Landgericht hat sein Schlußurteil am 22. Oktober 1992 verkündet. Den Prozeßbevollmächtigten der beiden Beklagten ist das Urteil erst am 1. April 1993 zugestellt worden. Das Oberlandesgericht hat die am 3. Mai [...]
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