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BGH - Entscheidung vom 07.12.1993

5 ARs 65/93

Normen:
StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 211

Fundstellen:
GA 1994, 531
NStE Nr. 14 zu § 57a StGB

Der 5. Strafsenat hat in einer Reihe von Beschlüssen, die die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288 ) auf die Anwendung des § 57a StGB betrafen, die Auffassung [...]
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