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Entscheidung

Meineid: minder schwerer Fall bei Vorliegen eines Vereidigungsverbots - Aussagenotstand

BGH (4 StR 702/93)

Datum: 15.12.1993

Fundstelle: MDR 1994, 434; StV 1995, 250

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und wegen Meineides unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren [...]