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BGH - Entscheidung vom 16.12.1993

I ZR 231/91

Normen:
ErstG § 47 Nr. 4
WZG Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR WZG vor § 11 Löschungsklage, außerzeichenrechtliche 1
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 2 Geschäftsbetrieb 2
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 2 Geschäftsbetrieb 3
DB 1994, 723
GRUR 1994, 288
MDR 1994, 572
wrp 1994, 252

Der Kläger ist Inhaber der Warenzeichen (Wort-/Bildzeichen) 1 067 521 (Wortbestandteil: MALIBU), eingetragen am 29. August 1984, und 1099459 (Wortbestandteil: Malibu SPORTSWEAR COMPANY) angemeldet am 29. April 1986, [...]
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