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Entscheidung

Lebt der Angeklagte mit der Mutter des Kindes in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und leben beide von Sozialhilfe, die sie auch für die Kinder erhalten, hat der Angeklagte, wenn er bestimmt, für welche Zwecke das vorhandene Geld auszugeben sei, die tatsächliche Sorge für die im Hausstand lebenden Personen inne.

BGH (2 StR 109/93)

Datum: 20.10.1993

Fundstelle: BGHR StGB § 170d - Fürsorgepflichtiger 1; NStE Nr. 1 zu § 170d StGB

Auszug:
I.Das Bezirksgericht Gera hat den Angeklagten wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht in Tateinheit mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Mißhandlung von Schutzbefohlenen zu einer [...]