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Entscheidung

Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien

BGH (VIII ZR 107/93)

Datum: 29.09.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 269 Abs. 1 Erfüllungsort 2; BGHR BGB § 448 Abs. 1 Übergabekosten 1; BGHR StromEsG § 2 Abnahmepflicht 1; BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Rechtsverhältnis 7; BGHR ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1 Sachentscheidung 1; DRsp I(130)365b; DVBl 1994, 353 (Ls); DÖV 1994, 171; MDR 1994, 319; WM 1994, 76; ZUR 1994, 90

Auszug:
Der Kläger beabsichtigt, gemeinsam mit seiner Ehefrau auf deren Grundstück in V. eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Mit Bescheid des Landkreises L. vom 18. Februar 1992 ist dem Kläger hierfür eine [...]