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BGH - Entscheidung vom 29.03.1993

NotZ 21/92

Normen:
BNotO §§ 96, 105
NDO §§ 27 Abs. 1 Satz 4, 32 Abs. 3, 4, 5

Fundstellen:
BGHR BDO § 79 Abs. 1 Vorermittlungen 1
BGHR BNotO § 96 Disziplinarverfahren 3
BRAK-Mitt 1994, 183
MDR 1994, 623
NJW 1993, 3207
NJW-RR 1993, 1275

I. Der Präsident des Landgerichts Hildesheim leitete im Jahre 1990 ein Vorermittlungsverfahren gegen den Notar ein, das er mit Verfügung vom 9. April 1991 einstellte. In der Einstellungsverfügung wurde festgestellt, [...]
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