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Entscheidung

Hinweis- und Verweisungspflicht bei Straftatverdacht im Kartellbußgeldverfahren

BGH (KRB 15/92)

Datum: 20.04.1993

Fundstelle: BB 1993, 1902; BGHSt 39, 202; DB 1993, 1921; GRUR 1994, 74; MDR 1994, 53; NJW 1993, 2325; NStZ 1993, 546; ZIP 1993, 1183

Auszug:
I. Die Betroffenen sind langjährige leitende Mitarbeiter der Nebenbetroffenen, eines großen Ingenieurbüros für technische Gesamtplanung. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts liegt den Betroffenen zur Last, [...]