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Entscheidung

Gerichtsverfassungsrecht: Hilfsschöffen;

BGH (2 StR 78/93)

Datum: 28.07.1993

Fundstelle: BGHR GVG § 49 Abs. 2 Streichung 1; BGHR StPO § 338 Nr. 7 Fristüberschreitung 2

Auszug:
Sachrüge und Verfahrensrügen greifen nicht durch. Der Senat hält jedoch die Erörterung einzelner Verfahrensrügen für angezeigt. Insoweit gilt folgendes: 1. Der Revisionsgrund der verspäteten Urteilsabsetzung (§ 338 Nr. [...]