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BGH - Entscheidung vom 27.05.1993

I ZB 7/91

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Freihaltebedürfnis 5
GRUR 1993, 746
LM H. 11/93 § 4 WZG Nr. 56
MDR 1993, 1073
NJW-RR 1993, 1512
wrp 1994, 385

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Anmelderin des Wortzeichens 'Premiere' zur Eintragung in die Zeichenrolle für Farben, Dispersionsfarben und Lacke, Flüssigkunststoffe für Anstreichzwecke; Rostschutzmittel. Die [...]
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