Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 11.05.1993

X ZR 104/90

Normen:
PatGPatG (1981) §§ 1 Abs. 1, 4

Fundstellen:
BB 1993, 2190
BGHR PatG (1981) § 1 Abs. 1 Erfinderische Tätigkeit 3
GRUR 1994, 36
MDR 1994, 52

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14. April 1982 angemeldeten europäischen Patents 0 063 530 (Streitpatents) mit der Bezeichnung 'Procédé de réglage du débit du fluide circulant dans une installation de [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen