Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Bindende Zuständigkeitsentscheidung des OLG bei Streit über Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidung

BGH (2 ARs 43/93)

Datum: 19.03.1993

Fundstelle: BGHSt 39, 162; DRsp IV(448)168Nr. 2; MDR 1993, 672; NJW 1993, 1808; NStZ 1993, 394; wistra 1993, 270

Auszug:
»Der Oberkreisdirektor Recklinghausen hat mit Bescheid vom 2. Dezember 1991 gemäß §§ 21 f, 22 BNatSchG in einer Zoohandlung vorrätig gehaltene Tiere eingezogen. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Beschluß des [...]