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Entscheidung

Bestimmtheit einer Einigungserklärung

BGH (II ZR 156/92)

Datum: 04.10.1993

Fundstelle: BB 1993, 2479; BGHR BGB § 930 Sicherungsübereignung 4; DB 1993, 2582; DRsp I(150)338b; JuS 1994, 259; MDR 1994, 886; NJW 1994, 133; WM 1993, 2161; WM 1993, 2165; ZIP 1994, 39

Auszug:
Die Parteien nehmen je für sich das Eigentum an verschiedenen Ausrüstungsgegenständen eines Abfallbeseitigungsunternehmens in Anspruch. In der Revisionsinstanz sind nur noch 268 Abfallcontainer im Streit, an denen die [...]