»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß das Tatgericht den Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung später durch einen anderen ersetzt hat, dann erfordert die Rüge, der Tatrichter sei von einer Wahrunterstellung in den Urteilsgründen abgerückt, auch den Vortrag aller für die Beurteilung der späteren Umstände erforderlichen Verfahrenstatsachen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 22.10.1993

2 StR 466/93

Normen:
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, § 344 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
MDR 1994, 86
NJW 1994, 1015
NStZ 1994, 140
StV 1994, 5
wistra 1994, 67

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und [...]

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