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BGH - Entscheidung vom 09.06.1993

BLw 61/92

Normen:
LwVG § 27 Abs. 2
ZPO § 551 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR LwVG § 27 Abs. 2 Besetzungsrüge 1
BGHR ZPO § 551 Nr. 1 Besetzungsrüge 4
MDR 1993, 1010
NJW-RR 1993, 1339
RAnB 1993, 312 (Ls)
RdL 1993, 274

I. Der Antragsteller war Mitglied der LPG 'B.' H. (Typ I) und wurde gemeinsam mit anderen Mitgliedern dieser LPG am 1. Juli 1974 in die LPG 'K. L.' (Typ III) aufgenommen. Das Übernahmeprotokoll weist als zu 1eistende [...]
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