Be- und Entladen an Taxenstand

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BGH - Entscheidung vom 21.01.1993

4 StR 497/92

Normen:
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 5
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BGHSt 39, 119
DAR 1993, 233
DRsp II(286)250b
MDR 1993, 572
NJW 1993, 1023
NStZ 1993, 244
NZV 1993, 197
VRS 85, 133

I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]

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