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Weiterführende Dokumente

Einführung

H | Lexikon des Straßenverkehrsrechts

OLG Köln (Ss 411/94 (Z)) | Datum: 29.09.1993
Entscheidung

Be- und Entladen an Taxenstand

BGH (4 StR 497/92)

Datum: 21.01.1993

Fundstelle: BGHSt 39, 119; DAR 1993, 233; DRsp II(286)250b; MDR 1993, 572; NJW 1993, 1023; NStZ 1993, 244; NZV 1993, 197; VRS 85, 133

Auszug:
I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]