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BGH - Entscheidung vom 22.06.1993

X ZB 22/92

Normen:
PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 5
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
BB 1994, 602
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Begründung 3
GRUR 1993, 896
MDR 1993, 1237
NJW-RR 1993, 1468

I. Das am 20. März 1987 angemeldete deutsche Patent 37 09 150 wurde am 18. Januar 1989 erteilt; die Patenterteilung wurde am 11. Mai 1989 veröffentlicht. Am 11. August 1989 legte die Rechtsbeschwerdegegnerin gegen die [...]
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