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Entscheidung

Auch wenn die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht gegeben sind, muß der Tatrichter erörtern, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte, der eine Therapiebereitschaft in der Hauptverhandlung zu erkennen gegeben hat, infolge seiner Abhängigkeit rückfällig wird und ob dem durch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt begegnet werden kann.

BGH (2 StR 351/93)

Datum: 16.07.1993

Fundstelle: BGHR StGB § 64 Abs. 2 - Aussichtslosigkeit 3; MDR 1993, 1153 (Schmidt)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist im Sinne des [...]