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BGH - Entscheidung vom 24.11.1993

BLw 53/92

Normen:
FGG § 12
LwAnpG § 49 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
LwVG § 9

Fundstellen:
BGHR FGG § 12 Beweiserhebungspflicht 1
BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Rückzahlung 1
BGHR LwAnpG § 49 Abs. 1 Abschlagszahlung 1
BGHR LwVG § 9 Amtsermittlung 3
MDR 1994, 847
VIZ 1994, 301
WM 1994, 265

I. Der Antragsteller war Mitglied der G. P. A., der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Seine Mitgliedschaft ist durch Kündigung vom 20. November 1990 zum 20. Dezember 1990 beendet. Er hat Inventarbeiträge von 14. [...]
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