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Entscheidung

Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht

BGH (BLw 53/92)

Datum: 24.11.1993

Fundstelle: BGHR FGG § 12 Beweiserhebungspflicht 1; BGHR LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Rückzahlung 1; BGHR LwAnpG § 49 Abs. 1 Abschlagszahlung 1; BGHR LwVG § 9 Amtsermittlung 3; MDR 1994, 847; VIZ 1994, 301; WM 1994, 265

Auszug:
I. Der Antragsteller war Mitglied der G. P. A., der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Seine Mitgliedschaft ist durch Kündigung vom 20. November 1990 zum 20. Dezember 1990 beendet. Er hat Inventarbeiträge von 14. [...]