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BGH - Entscheidung vom 20.10.1993

X ZB 4/93

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 8
GRUR 1994, 188
MDR 1994, 155

I. Das Deutsche Patentamt hat das ein Verfahren zur Herstellung von alkoholfreiem Bier betreffende Patent nach Prüfung von zwei hiergegen gerichteten Einsprüchen durch Beschluß vom 18. Oktober 1990 aufrechterhalten. [...]
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