»Für ein (reines) Belegkrankenhaus, in dem die ärztlichen Leistungen ausschließlich von einem Belegarzt mit Liquidationsberechtigung erbracht und berechnet werden, kommt Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 i. V. m. § 67 Abs. 2 AO 1977 nur in Betracht, wenn mindestens 40 v. H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, deren ärztliche Behandlung der Belegarzt über Krankenschein oder entsprechend den für Kassenabrechnungen geltenden Vergütungssätzen abrechnet.«

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BFH - Entscheidung vom 25.11.1993

V R 64/89

Normen:
AO (1977) § 67
BPflV 1973 § 2 Nr. 5, §§ 3, 6, 16 Abs. 1
BPflV 1985 § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 3
KHG § 2 Nr. 1
UStG (1980) § 4 Nr. 16 Buchst. b

Fundstellen:
BB 1994, 350
BFHE 173, 242
BStBl II 1994, 213

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb vom 01.02.1983 an ein Privatsanatorium mit 20 Betten. Die ärztlichen Leistungen erbrachte ausschließlich der Ehemann der Klägerin als Belegarzt. Die Klägerin [...]

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