»Eheleute können nach wie vor nach Gütertrennung mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbaren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.05.1993

II R 37/89

Normen:
BGB § 1371 Abs. 2
ErbStG (1974) § 5 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BB 1993, 1427
BB 1993, 1509
BFHE 171, 330
BStBl II 1993, 739
DStZ 1993, 540
ErbPrax 1994, 24
NJW 1994, 343

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

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