»Die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 10. August 1990 vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b i. V. m. Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 auf den 1. Januar 1990 begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit entsprechend geänderter Einkommensteuerbescheide 1990«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.11.1993

I B 122/93

Normen:
DBA-Italien 1925 Art. 7, 11
DBA-Italien 1989 Art. 15 Abs. 2, 31
Protokoll Nr. 16 Buchst. e, Nr. 22 Buchst. b
Zustimmungsgesetz vom 10. August 1990 Art. 2

Fundstellen:
BB 1994, 195
BFHE 172, 483
BStBl II 1994, 155

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Aussetzung der Vollziehung des geänderten [...]

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