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BAG - Entscheidung vom 21.09.1993

1 ABR 16/93

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 76
MTV für Angestellte der Druckindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein § 4
MTV für Angestellte des Zeitschriftenverlagsgewerbes in Hamburg und Schleswig-Holstein § 4
MTV für Angestellte des Zeitungsverlagsgewerbes in Hamburg § 5
MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin West) in der ab 10. März 1989 geltenden Fassung § 3

Fundstellen:
AP Nr. 62 § 87 BetrVG 1972
BAGE 74, 206
BB 1994, 500
BB 1994, 75
BB 1994, 75, 500
DB 1994, 1193
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 19
NZA 1994, 427
AuA 1994, 333

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein Druck- und Verlagshaus, Beteiligter ist der beim Arbeitgeber in der Betriebsstätte Hamburg [...]
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