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BAG - Entscheidung vom 10.11.1993

4 AZR 375/92

Normen:
BGB § 613a
DDR: AGB (1990) § 59a
DDR: Kommunalvermögensgesetz §§ 2, 7
Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - Kommunalverfassung - §§ 58, 59
GmbHG § 11 Abs. 1
TVG §§ 3, 4
ZPO §§ 212a, 212b

Fundstellen:
BB 1994, 1642
NZA 1994, 948

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis sowie darum, wie der Kläger nach diesem Tarifvertrag einzugruppieren ist. [...]
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