Schwerbehindertenkündigungsschutz; Arbeit nach § 19 BSHG

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BAG - Entscheidung vom 04.02.1993

2 AZR 416/92

Normen:
BPersVG § 4 Abs. 5 Nr. 2
BSHG § 18 Abs. 2 S. 2, § 19 Abs. 2, § 20
KSchG § 4, § 7, § 13 Abs. 1 S. 2
SchwbG § 7 Abs. 2 Nr. 2 , Nr. 3, Nr. 4, § 15, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 21 SchwbG 1986
BB 1993, 2240
EzA § 20 SchwbG 1986 Nr. 1
NZA 1994, 214
SAE 1994, 298

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 das Arbeitsverhältnis des Klägers rechtswirksam gekündigt hat. Der am 31. Dezember 1953 geborene Kläger, der behindert ist und dessen [...]

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