Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

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BAG - Entscheidung vom 04.01.1993

5 AS 12/92

Normen:
ArbGG § 48 Abs. 1 (n.F.)
GVG § 17a Abs. 2, 3, 4 (n.F.), § 102
ZPO § 36 Nr. 6, § 281

Fundstellen:
AP Nr. 42 zu § 36 ZPO
AP Nr. 5 zu § 17a GVG
BB 1993, 584 (Ls)
BB 1993, 584
DB 1993, 892
EzA § 36 ZPO Nr. 17
NJW 1993, 1878
NZA 1993, 522
SAE 1994, 297

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Provisionen. Der Beklagte war aufgrund 'Mitarbeitervertrages' vom 15. Oktober 1990 für die Klägerin im Außendienst tätig. In dem Vertrag heißt es u.a.: '§ 1 Umfang der [...]

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