»Läßt ein Tarifvertrag die Anrechnung von betrieblichen Sonderleistungen wie Jahresabschlußvergütung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Jahresprämien und ähnliche Leistungen auf eine tarifliche Sonderleistung zu, so kann ein anläßlich der Vollendung einer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren einmalig gezahltes betriebliches Treuegeld nicht angerechnet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 10.02.1993

10 AZR 207/91

Normen:
BGB § 611
HessTVEinzelhandel (Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzuwendung für die Arbeitnehmer im Hessischen Einzelhandel vom 10./11. Juli 1989) § 4

Fundstellen:
AP Nr. 149 zu § 611 BGB
BB 1993, 1088
BB 1993, 1088, 1147
BB 1993, 1147
DB 1993, 1291
DRsp VI(608)216b (Ls)
EzA § 611 BGB Nr. 96
NZA 1993, 803
AuA 1994, 62

Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld und eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1989. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. April 1979 als Verkäuferin beschäftigt. Auf das [...]

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