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BAG - Entscheidung vom 10.08.1993

1 ABR 21/93

Normen:
BetrVG § 76 Abs. 5 Satz 4, § 87 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
AP Nr. 12 § 87 BetrVG 1972
BB 1993, 2240
BB 1993, 2240, 140
BB 1994, 140
DB 1994, 281
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 16
NZA 1994, 326
NZA 1994, 327
SAE 1995, 44
VersR 1994, 121

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der beruflichen [...]
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