»Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung sind zwar an Weisungen nicht gebunden, richterliche Unabhängigkeit ist ihnen aber nicht eingeräumt. Sie sind daher, soweit sie als Angestellte tätig sind, an die für ihre Dienststelle abgeschlossenen Dienstvereinbarungen über die Arbeitszeitregelung gebunden und können verpflichtet sein, Arbeitszeitkarten zu führen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 08.09.1993

5 AZR 618/92

Normen:
BGB § 242
BPersVG § 6 Abs. 1, § 73 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2 Satz 1
GVG § 1
KDVNG Art. 1 § 9 Abs. 5

Fundstellen:
BB 1994, 75
NZA 1994, 631

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bestimmte Dienststunden einzuhalten und im Rahmen einer Gleitzeitregelung die geleistete Arbeitszeit auf Karten selbst einzutragen. Weiter streiten die [...]

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