»1. Eine rahmenkollektivvertragliche Regelung, die vorsieht, daß für ein besonderes zusätzliches Arbeitsentgelt, hier eine halbjährlich zu zahlende Treuezulage, keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind, hat nicht bis zur Ablösung des Rahmenkollektivvertrages durch einen neuen Tarifvertrag fortgegolten (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14). 2. Es handelt sich materiell um staatliches Abgabenrecht der früheren DDR, das nach den hierfür geltenden Regelungen des Einigungsvertrages durch das Steuer- und Sozialversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland abgelöst worden ist.«