»1. Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können durch Tarifvertrag begründet werden. Der Tarifvertrag kann auch vorsehen, daß die Leistungen von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes im Sinne von § 4 Abs. 2 TVG (hier: Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) erbracht werden sollen. 2. Scheidet der Arbeitgeber (GmbH) durch Verschmelzung mit anderen Gesellschaften aus dem betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge aus, erlischt auch das Versicherungsverhältnis des Arbeitnehmers zur Zusatzversorgungskasse. a) Die Regelungen in den Bautarifverträgen über die Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe gelten unmittelbar und zwingend für das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Verschmilzt das ursprünglich zum Baugewerbe gehörende Unternehmen mit anderen Gesellschaften zu einer neuen Gesellschaft, die nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des Bautarifvertrages fällt, erlischt die Mitgliedschaft des ursprünglichen Unternehmens im Arbeitgeberverband (Bestätigung von BAG Urteil vom 4. Dezember 1974 - 5 AZR 75/74 - AP Nr. 2 zu § 3 TVG). b) § 3 Abs. 3 TVG, wonach die Tarifgebundenheit bestehen bleibt, bis der Tarifvertrag endet, ist auf Regelungen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne von § 4 Abs. 2 TVG nicht anzuwenden. c) Auch § 4 Abs. 5 TVG (Nachwirkung) gilt nicht für die in § 4 Abs. 2 TVG genannten Regelungen über gemeinsame Einrichtungen, wenn der Arbeitgeber durch Änderung des Betriebszwecks aus dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages ausscheidet und keine Beiträge an die gemeinsame Einrichtung mehr zu erbringen hat. 3. Das Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge für das Baugewerbe führt nicht zum Wegfall seiner Versorgungsverpflichtung. Die durch Verschmelzung