»Die Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O, wonach Arbeitsverhältnisse von Frauen wegen Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 2 des Rentenüberleitungsgesetzes mit Vollendung des 60. Lebensjahres, die von Männern jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden, ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 1 der EG-Richtlinie 76/207 unwirksam.«

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ArbG Berlin - Entscheidung vom 30.04.1993

95 Ca 10214/93

Normen:
BAT-O-O (Übergangsvorschrift zu § 60)
DDR: Rentenverordnung § 3
EG-Richtlinie 76/207 Art. 5 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 2
RÜG Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 2
SGB VI § 41 Abs. 4 Satz 3

Fundstellen:
BB 1993, 2236 (Ls)
RAnB 1993, 231

Die am 22.3.1932 geborene Klägerin (Kl.) war bei der Beklagten (Bekl.) seit dem 15.2.1972 zuletzt als Lektorin im Fachbereich Germanistik beschäftigt. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen beträgt DM 3.800,00. [...]

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