1. Nach der verkehrstechnischen Anschauung befindet sich auch ein am Straßenrand abgestelltes Fahrzeug noch in Betrieb i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG. Denn es stellt für den fließenden Verkehr eine nicht unerhebliche Gefahr dar. 2. Ist das Fahrzeug verbotswidrig entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich geparkt, führt dies zu einer Mithaftung aus der Betriebsgefahr von 20 %.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Mannheim - Entscheidung vom 27.07.1993

6 C 48/93

Normen:
StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 S. 2
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
SP 1994, 243

Zur Haftung bei verkehrswidrig geparktem Fahrzeug siehe AG Ibbenbüren SP 1993, 3 (volle Haftung des mit ausgefahrener Ladebordwand im Halteverbotsbereich geparkten Lkw gegenüber dem gegen die Ladebordwand fahrenden [...]

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