1. Erteilt der Anwalt des Versicherungsnehmers dem Versicherer trotz entsprechender Aufforderung keine Auskunft über den Stand des Verfahrens, ist der Versicherer wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei und kann einen geleisteten Kostenvorschuß vom Versicherungsnehmer zurückfordern. 2. Der Versicherungsnehmer ist für den Zugang des Auskunftserteilungsschreibens darlegungs- und beweispflichtig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Grevenbroich - Entscheidung vom 05.10.1993

19 C 312/93

Normen:
ARB § 15 Abs. 1 lit. c, Abs. 2
BGB § 812 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
r+s 1995, 105

Zur Beweislast bei Obliegenheitsverletzung vgl. OLG Köln VersR 1993, 310, 311 m.w.N. Der Versicherer, der aus einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit herleiten will, ist für den objektiven Verletzungstatbestand [...]

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