Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Rückübertragung eines Grundstücks: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da die Rückübertragung nicht zu Lasten der Klägerin gehen darf, die mit der Klage einen begründeten Anspruch geltend gemacht hat.

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Beschluß Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Mit Klage vom 31.07.1992 machte die Klägerin die Instandsetzung ihres Bades geltend. Die Klage wurde der Beklagten am 08.09.1992 zugestellt. Das [...]

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AG Görlitz - Entscheidung vom 16.09.1993

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Rückübertragung eines Grundstücks: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da die Rückübertragung nicht zu Lasten der Klägerin gehen darf, die mit der Klage einen begründeten Anspruch geltend gemacht hat.