Vertragspartner eines Mietvertrags auf Mieterseite sind gem. § 100 Abs. 3 ZGB beide Ehegatten, auch wenn nur einer von ihnen den Vertrag abgeschlossen hat. Dem- entsprechend ist eine Kündigung durch den Vermieter - hier: Grundstückserwerber - beiden Mietern gegenüber zu erklären.

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AG Burg - Entscheidung vom 03.02.1993

3 C 498/92

Normen:
BGB § 568
EGBGB Art. 232 § 2
ZGB § 100 Abs. 3

Fundstellen:
RAnB 1993, 96
WuM 1993, 111

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]

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