Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB ist - soweit sie den Vater des Kindes von der Ausübung der elterlichen Sorge ausschließt - mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein Verfahren, das einen Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Eltern eines nichtehelichen Kindes zum Gegenstand hat ist daher auszusetzen, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmässigkeit von § 1705 BGB einzuholen.

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AG Bremen - Entscheidung vom 10.12.1993

44 VIII 19/1993

Normen:
BGB § 1705 S. 1
GG Art. 6 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 S.1

Fundstellen:
DAVorm 1994, 113
FuR 1994, 50
NJW 1994, 1432

Vgl. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Güterloh - 16 X 139/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 1.11.1994, FamRZ 1995, 317 ; vgl. jedoch auch OLG Köln - 16 [...]

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