»Für körperlich nicht behinderte Anwohner einer Geschäftsstraße ist es nicht unzumutbar, wenn sie bis zu 1 km Fußweg zwischen einem Dauerparkplatz und ihrer Wohnung auf sich nehmen müssen, so daß sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis für Anlieger haben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 10.08.1992

11 B 92.1284

Normen:
StVO § 13 Abs. 1, Abs. 2, Zeichen 290, Zeichen 292, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a, Nr. 4 b

Fundstellen:
DAR 1992, 475
DRsp II(286)246b
NZV 1992, 503
VRS 84, 70
VerkMitt 1993, 15

b. »Dem Kl. steht die beantragte Sonderparkerlaubnis für Anwohner nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a StVO - Ausnahme von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr zu halten (§ 13 Abs. 1 StVO ) - bzw. § [...]

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