Gewerberecht: Regelungsgehalt des § 1 Abs. 3 SchfG, Erledigung einer Duldungsverfügung, Wegfall der Kehr- und Überprüfungspflicht

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.12.1992

14 S 2326/91

Normen:
KÜO (Kehr- und Überwachungsordnung) Baden-Württemberg § 3 Nr. 2
SchfG § 1 Abs. 3 S. 1, S. 2, S. 3

Fundstellen:
GewArch 1993, 205

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Duldungsverfügung betreffend die Abgaswegeüberprüfung sowie Kehr- und Überprüfungsarbeiten 1990. Sie ist Eigentümerin eines an die Fernwärmeversorgung [...]

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