Die Rückübertragung staatlicher (Gesellschafts-) Anteile an den Berechtigten bzw. dessen Rechtsnachfolger ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) nicht vorliegen, wofür der staatliche Gesellschafter die Beweislast trägt.

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Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Feststellungsbescheides des Beklagten, soweit darin die Übertragung des staatlichen Kommanditanteiles in Höhe vom 31,1 %.an der ehemaligen KG ausgeschlossen wird. Diese [...]

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VG Leipzig - Entscheidung vom 16.10.1992

Die Rückübertragung staatlicher (Gesellschafts-) Anteile an den Berechtigten bzw. dessen Rechtsnachfolger ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG (unlautere Machenschaften) nicht vorliegen, wofür der staatliche Gesellschafter die Beweislast trägt.