Nach § 47 Abs. 1 HessSOG ist die Polizei des Landes Hessen nicht befugt, ein Kraftfahrzeug aus einer mit einem Halteverbot ausgeschilderten Zone auf der Grundlage der sogenannten Verkehrszeichenrechtsprechung im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, sofern das Verkehrszeichen von einer anderen Behörde (z.B. Straßenverkehrsbehörde) aufgestellt worden ist.