Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Zeugen unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist entsprechend §§ 114 ff. StPO zulässig, wenn der Zeuge sich einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation, zumal im Blick auf §§ 55 ff. StPO gegenübersieht und die Gefahr besteht, daß er ohne anwaltlichen Beistand seine Rechte nicht wird sachgerecht wahrnehmen können.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 13.02.1992

2-2 StE 1/91

Normen:
StPO § 48
ZPO § 114
ZSEG § 11

Fundstellen:
DRsp IV(448)165Nr.5
NStZ 1992, 340
StV 1992, 262

Da die Fälle, in denen Prozeßkostenhilfe für Verfahrensbeteiligte bewilligt werden kann, in der StPO abschließend geregelt sind (§§ 172 Abs. 3 , 379 Abs. 3 , 397 a , 406 g Abs. 3 StPO ), ist die Beiordnung eines [...]

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